1. Allgemeines - Geltungsbereich
1.1. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, d. h. entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.2. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen.
1.3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, wobei das Geschäft für diese natürliche Personen nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Spätere Vertragsänderungen oder -ergänzungen bedürfen der Schriftform, soweit das Gesetz keine strengere Form vorsieht.

 

2. Warnhinweise
Der Käufer ist verpflichtet, bei einer Übergabe an Dritte, alle Warnhinweise gemäß beigelegter Produktinformation (Lieferschein oder Verpackungsaufdruck) und den jeweils gültigen Verarbeitungsrichtlinien nach dem derzeitigen Stand der Technik (u.a. auch auf www.kalk.at) zu beachten. Der Käufer haftet für die vollständige Einhaltung dieser Warnhinweise sowohl bei eigener Verwendung der Ware, als auch bei Weiterveräußerung oder Weitergabe.

 

3. Angebot - Angebotsunterlagen
3.1. Unsere Angebote sind freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
3.2. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3.3. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich” bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
3.4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Wir leisten weder Gewähr, noch übernehmen wir eine Haftung für die Leistungsbereitschaft unserer Zulieferer. Im Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich von uns informiert. Der Kaufpreis wird unverzüglich zurückerstattet sofern dieser bereits beglichen wurde. Eine Haftung für jene Schäden, welche dem Kunden diesfalls durch das Unterbleiben der Lieferung entsteht, wird ausgeschlossen.
Wir schließen jede Gewährleistung und Haftung für die Qualität der von unseren Zulieferern geleisteten Waren und erbrachten Leistungen aus.

 

4. Technische Informationen - Objektberatung
4.1. Technische Informationen und anwendungstechnische Aussagen/Hinweise zu unseren Produkten erfolgen nach allgemein anerkanntem Stand der Technik und unseren bisherigen praktischen Erfahrungswerten, auf Grundlage der Technischen Merkblätter unserer Produkte, allerdings ohne Gewährleistung und ohne Haftung für die weiteren Entschließungen des Kunden. Dem Kunden obliegt die Überprüfung der Eignung unserer Produkte für den jeweiligen Verwendungszweck anhand der individuellen Objekt-/Baustellenbedingungen.
4.2. Eine konkrete Objektberatung erfolgt durch uns nur bei ausdrücklicher separater Vereinbarung und wird gesondert in Rechnung gestellt.
4.3. Farbtonlieferung, Nachbestellung, Farbmuster und Farbkarten:
Bei Farben sowie deren Nachlieferungen können zwischen der im Labor angefertigten Farbmuster bzw. der maßgeblichen Farbkarte und der bestellten Produktionslieferung Farbabweichungen entstehen. Diese Farbabweichungen können durch Oberflächenstruktur, Lichteinfall, Körnungen, Rohstoffschwankungen, Witterungs- und Temperaturverhältnisse, Verarbeitung und weitere Ursachen auftreten. Vor Verarbeitung des Materials ist der Farbton jeder Produktionslieferung unbedingt vor Ort am konkreten Objekt zu kontrollieren bzw. abzugleichen. Bei einem Bestellvorgang sind wir überdies in Kenntnis zu setzen, dass es sich dabei um eine Nachbestellung handelt, damit wir die Möglichkeit haben den Farbton baustellenbezogen anpassen zu können. Ersatzansprüche aus Farbtonabweichungen aus den genannten Gründen sind nach begonnener bzw. erfolgter Verarbeitung unter Berücksichtigung der Bestimmungen unter Pkt. 8 Mängelhaftung/Gewährleistung und Pkt. 9 Schadenersatz dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen ausgeschlossen.
4.4. Reproduzierbarkeit: Solange nicht derselbe Beschichtungsstoff auf gleichartigem Untergrund und dieselbe Applikationstechnik bei vergleichbaren klimatischen Bedingungen eingesetzt wird, sind Farbabweichungen unvermeidbar. Bei Reproduktionen solcher Art kann niemals eine absolute Farbgleichheit resultieren. Schon das Farbmuster aus der Farbkartenkollektion ist mit dem zu liefernden Produkt nicht stoffgleich.
4.5. Ausbesserungen von Beschichtungen: Ausbesserungen in der Fläche: Bei Ausbesserungen, Reparaturen oder Nacharbeiten in der Fläche ist selbst bei Verwendung des Original-Beschichtungsstoffs die Abzeichnung der Reparaturstellen unvermeidlich.(es gilt :ÖNORM B3430 „Ausführungsarten von Beschichtungsstoffen mineralischer- oder kunststoffgebundener Wand- und Deckenflächen im Innen- und Außenbereich; ÖAP, Okt. 2016 „Richtlinien für die Beschichtung von Innenputzen. Deutschland: Es gelten die Richtlinien nach BFS für Maler- und Lackierarbeiten)

 

5. Preise - Zahlungsbedingungen
5.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder Preisliste nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk/Lager” oder „frei Haus”. Der Kaufpreis richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste. Im Kaufpreis bzw. Mietzins ist die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten.
5.2. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs.
5.3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung, sind Teilzahlungen vereinbart und wird eine derartige Teilzahlung verspätet erbracht, entfällt ein vereinbarter Skonto zur Gänze.
5.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenforderungen rechtskräftig durch Urteil eines österreichischen Gerichtes oder einen Prozessvergleich festgestellt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.5. Die in der Preisliste angeführten Preise (exklusive Umsatzsteuer) gelten bis auf Widerruf und verstehen sich ab Werk/Lager oder Baustelle.
Rücknahmen: Eingefärbte Farben können nicht zurückgenommen werden bzw. es wird keine Rückvergütung des Bezugspreises vorgenommen.
Bei Rücklieferungen von weißem Material werden 30% des Warenwertes für Manipulationsaufwand zurückbehalten. Es wird nur einwandfreies Material (aus ungeöffneten Gebinden) zurückgenommen, dessen Lieferdatum nicht länger zurückliegt als 6 Wochen.

 

6. Lieferzeit
6.1. Für jeden einzelnen Auftrag/Abruf bleibt die Vereinbarung der Lieferfrist vorbehalten. Lieferungen bzw. Abholungen erfolgen zu den mit dem Käufer vereinbarten Zeiten. Bei Lieferungen mittels LKW sollen zwischen Abruf und Beladung mindestens zwei Werktage, bei Bahnlieferungen drei Werktage liegen.
6.2. Bei objektivem Lieferverzug wegen höherer Gewalt oder außerordentlichen Ereignissen (zB: Straßensperren, Stau, Umleitungen, Unfällen oder sonstige nicht beeinflussbare Verhinderungen, sowohl im Betrieb des Lieferwerkes als auch in fremden Betrieben, von denen die Aufrechterhaltung des Betriebes im Lieferwerk abhängig ist usw.) stehen dem Kunden keine Ansprüche oder Forderungen, insbesondere nicht aus dem Rechtsgrund des Schadenersatzes oder der Gewährleistung gegen uns zu. Vereinbarte Lieferfristen werden nach Möglichkeit nicht überschritten, doch entbinden derartige unvorhergesehene Hindernisse die Verkäuferin von der rechtzeitigen Erfüllung sowie von allen aus verzögerten oder nicht durchgeführten Lieferungen abzuleitenden Ansprüchen auf Schadenersatz (positiver Schaden wie Gewinnentgang, Verzugsschäden) oder Vertragsstrafen.
6.3. Bei einer Verladung der Ware durch die Verkäuferin hat diese die gebotene Sorgfalt anzuwenden. Eine Beladung durch den Käufer erfolgt auf dessen eigene Gefahr und eigenes Risiko. Zur Sicherstellung von Ersatzansprüchen hat sich der Käufer Beanstandungen auf dem Lieferschein vom Transportunternehmen bestätigen zu lassen. Der Käufer hat stets die nachteiligen Folgen unrichtiger Bestellangaben zu tragen.
6.4. Wenn nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung im Sinne der ICC INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.
6.5. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Der Kunde hat insbesondere für eine befahrbare, verkehrssichere Anfuhrstraße für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 t zu sorgen. Das Bodenrisiko übernimmt der Kunde. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Ebenso trägt der Kunde für bestellte, aber nicht übernommene Waren sämtliche aufgelaufenen Kosten.
6.6. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns dadurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
6.7. Sofern die Voraussetzungen von 5.6. vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
6.8 Wir geraten erst nach Ablauf einer vom Besteller / Kunden gesetzten angemessenen Nachfrist in Verzug. Bei verschuldetem Lieferverzug werden nachgewiesene Verspätungsschäden des Kunden (Stehzeiten, Pönaleforderungen usw.) der Höhe nach mit maximal 25 % des vom Lieferverzug betroffenen Warenwertes ersetzt, die Schadensminderungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt; im übrigen gilt die Regelung des Pkt. 9. Schadenersatz.
6.9. Ansprüche und Forderungen, welcher Art auch immer, sind ausgeschlossen, wenn diese nicht innerhalb von 2 Wochen nach Eintritt des Lieferverzuges dem Grunde und der Höhe nachweislich schriftlich geltend gemacht wurden. Für die Verrechnung ist das auf der geeichten Werkswaage festgestellte Gewicht maßgebend. Bei der Lieferung von verpackter Ware gilt die auf den Lieferpapieren angeführte Menge als Verrechnungspreis. Die Verkäuferin übernimmt keine Haftung für Gewichtsabgänge oder Versandschäden.

 

7. Gefahrenübergang - Verpackungskosten
7.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk” vereinbart.
7.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache – unbeschadet der in 6.6. und 6.7. festgelegten Bestimmungen über die Folgen des Annahmeverzugs des Kunden – erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.
7.3. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über.
7.4. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Es gelten 6.6. und 6.7. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
7.6. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten und Gebindeverpackungen, sofern diese restlos entleert, sauber, unbeschädigt und trocken sind. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

 

8. Mängelhaftung/Gewährleistung
Gemäß § 377 und § 378 UGB sind Lieferungen bei Übernahme vom Käufer oder ihm zurechenbaren Personen zu überprüfen. Übernimmt der Käufer die Ware nicht persönlich oder durch eine ihm zurechenbare Person, gilt sie als mangelfrei zugestellt. Allfällige Mängel einer Lieferung sind vom Käufer unverzüglich am Zustell-/Abholort bzw. versteckte Mängel sofort nach deren Auftreten, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels dem Ver- käufer bekannt zu geben. Die Ware ist bis zur endgültigen Klärung bei sonstigem Haftungsausschluss nicht zu verwenden und beim Käufer ordnungsgemäß zu lagern.
8.1. Bei Verbrauchern gelten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen; die nachstehenden Regelungen gelten nur für Unternehmer bei unternehmensbezogenen Geschäften.
8.2. Wir leisten bei Mängeln zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Wege der Gewährleistung übernehmen wir nur die Materialkosten, nicht aber Wegzeit-, Arbeits- oder Transportkosten.
8.3. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus den in § 932 Abs. 4 ABGB genannten Gründen gescheitert oder nicht möglich, steht dem Kunden bei nur geringfügigen Mängeln – auch wenn es sich um eine bedungene Eigenschaft wie zB bei Farbfächern handelt – kein Rücktrittsrecht, sondern nur eine Preisminderung oder Schadenersatz in Form einer Material-Gutschrift oder eines Geldersatzes nach unserer Wahl in Höhe der Differenz zwischen dem Wert der Sache im mangelfreien Zustand und dem Wert der mangelhaften Sache zu.
8.4. Unternehmer unterliegen bei Mängeln der (strengen) Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 UGB. Den Unternehmer trifft dabei die volle Beweislast für die Anspruchsberechtigung, insbesondere für den Mangel selbst, für die Rechtzeitigkeit der Feststellung des Mangels und für das Verspätungs- und Verlustrisiko der rechtzeitigen Mangelanzeige.
Die Vermutungsregel des § 924 ABGB wird ausgeschlossen. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Unternehmer zu beweisen. Bei einer verspäteten oder nicht ordnungsgemäß geltend gemachten Mängelrüge verliert der Unternehmer seine Ansprüche auf Gewährleistung, auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst und unter den Voraussetzungen des Pkt. 9 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen auf Ersatz von Mangelfolgeschäden sowie aus Irrtum über die Mangelfreiheit der gelieferten Ware.
8.5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
8.6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur unsere Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns als Hersteller stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8.7. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate für bewegliche Sachen ab Lieferung / Übergabe, bei unbeweglichen Sachen 24 Monate. Regressansprüche, insbesondere nach § 933 b ABGB, sind in 3 Jahren ab Lieferung / Übergabe verjährt.
Beratung
8.8. Für Verarbeitungs- und Beratungshinweise o.ä. wird von der Verkäuferin nur dann eine Haftung übernommen, wenn diese Hinweise von ihr verbindlich, schriftlich und bezogen auf ein bestimmtes, ihr in allen Details bekanntes Bauvorhaben gegeben werden. In jedem Fall bleibt aber der Käufer dazu verpflichtet, die gegebenen Hinweise unter Berücksichtigung der Produktbeschreibungen, Eigenschaften der Ware und des konkreten Verwendungszwecks zu prüfen und bei Zweifeln gegebenenfalls einen Fachmann zuzuziehen.
8.9. Etwaige im Internet, in Katalogen, technischen Merkblättern, Prospekten und Abbildungen enthaltene Maße, Gewichts- und Qualitätsangaben sind ebenso wie Muster- oder Probestücke Richtwerte unserer jeweiligen durchschnittlichen Produktion. Alle Zeichnungen, Pläne, Mengenauszüge, Bedarfsermittlungen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindlich. Sie sind Eigentum der Verkäuferin und dürfen, wenn nicht schriftlich anders vereinbart, Dritten nicht zur Verfügung gestellt werden.

 

9 Schadenersatz
Wir schließen eine Haftung für leichtes Verschulden aus. Unsere Haftung auf Schadenersatz, aus welchem Rechtsgrund auch immer, ist auf grobes Verschulden (Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit) beschränkt. In jedem Fall umfassen Schadenersatzansprüche nur unmittelbare Schäden, keine Folgeschäden. Der Kunde kann somit nur die Behebung des erlittenen Schadens, nicht aber auch weitere Ansprüche wie z.B. wegen Folgeschäden oder den Ersatz des entgangenen Gewinns fordern. Wir haften nicht für Schäden, welche dem Kunden durch die Missachtung von einschlägigen Normen oder Verarbeitungsrichtlinien nach dem jeweiligen Stand der Technik entstehen.
9.1. Die Beweislastumkehr des § 1298 ABGB wird ausgeschlossen. Ein Verschulden hat der Unternehmer zu beweisen.
9.2. Schadenersatzansprüche eines Unternehmers wegen eines von uns zu vertretenden Mangels verjähren innerhalb eines Jahres ab Kenntnis des Schadens, spätestens aber innerhalb von 5 Jahren nach Auslieferung oder Übergabe der Ware.
9.3. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als unter Pkt. 9 vorgesehen ist, wird – ohne Rücksicht auf die Rechts- natur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Wir haften insbesondere auch nicht bei Unmöglichkeit oder Verzögerung der Erfüllung von Lieferverpflichtungen, wenn diese auf der ordnungsgemäßen Befolgung von öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen jeder Art, insbesondere auch der Europäischen ChemikalienVO REACH oder sonstigen europarechtlichen oder internationalen Verpflichtungen beruhen.
9.4. Soweit die schadenersatzrechtliche Haftung ausgeschlossen oder unter Pkt. 9 eingeschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeiter und Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen sowie Besorgungsgehilfen. Auch haften wir nicht für das leicht fahrlässige Fehlverhalten eines unserer Mitarbeiter. Unsere Haftung für Zulieferer oder sonstige Vertragspartner bzw. deren Mitarbeiter wird zur Gänze ausgeschlossenen.

 

10 Produkthaftung
Der Käufer ist verpflichtet, in allen produkthaftungsrechtlichen Belangen mitzuwirken, um Schaden abzuwenden bzw. zu mindern. Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen die Verkäuferin richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in der Sphäre der Verkäuferin verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

 

11 Eigentumsvorbehalt
11.1. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Verkäuferin. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentumsrecht der Verkäuferin hinzuweisen und diese unverzüglich zu verständigen.
11.2. Der Käufer ist berechtigt, die gelieferte Ware zu veräußern, er tritt aber bereits im Augenblick der Veräußerung die ihm daraus entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Rechten an die Verkäuferin ab, und zwar bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen der Verkäuferin, gleichgültig, ob die Vorbehaltsware unbearbeitet, bearbeitet, oder an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert worden ist. Zudem ist er verpflichtet seine Abnehmer vom Eigentum der Verkäuferin in Kenntnis zu setzen, um einen gutgläubigen Eigentumserwerb auszuschließen.
11.3. Auf Verlangen der Verkäuferin ist der Käufer verpflichtet, die Abtretung seinem Abnehmer bekannt zu machen, der Verkäuferin die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu geben und die entsprechenden Unterlagen auszuhändigen.

 

12 Gerichtsstand - Erfüllungsort
12.1. Erfüllungsort und Zahlungsort ist der Sitz unseres Lieferwerkes (auch bei Franko-Lieferung). Ausschließlicher Gerichtsstand ist A-5020 Salzburg. Gleiches gilt, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland hat. Es gilt österreichisches Recht; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
12.2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
12.3. Jede Änderung unserer Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bedarf zu ihrer Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

 

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